Pressemitteilung: Spahns nächster Schritt in die Planwirtschaft
Heute hat das Bundeskabinett den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG) beschlossen.
Prof. Dr. Ullmann, Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss für Gesundheit und Berichterstatter für Krankenhäuser, begrüßt, dass die Bundesregierung sich dem für alle Bürgerinnen und Bürger wichtigen Thema der Pflege angenommen hat. In der Sache werden mit dem vom Kabinett Merkel IV beschlossenen Gesetzesentwurf durch Untätigkeit in der Vergangenheit geschaffene Defizite in der Alten- und Krankenpflege durch ein Mehr von Planwirtschaft angegangen. Der Bundesregierung fehlt offenbar der Mut zu großen und nachhaltigen Reformen. Es bleibt ungeklärt, woher die benötigten Pflegefachkräfte eigentlich kommen sollen. Krankenhäusern angesichts dieser Situation mit Honorarkürzungen zu drohen, wenn Personalgrenzen unterschritten werden, ist daher geradezu absurd. Außerdem sehen wir mittelfristig immense Beitragssteigerungen im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherungen auf die Versicherten zukommen.
„Ich kann nicht erkennen, wie der Gesetzesentwurf so die Arbeitsbedingungen der Pflegerinnen und Pfleger im Krankenhaus verbessert und Zeit für die Patientinnen und Patienten schafft. Die Probleme in den Krankenhäusern kommen doch allen voran dadurch, dass die Länder ihren Investitionsverpflichtungen seit Jahren nicht angemessen nachkommen und in den Krankenhäusern Betriebseinnahmen für notwendige Investitionen umgewidmet wurden“, erklärt Ullmann. Ullmann kritisiert auch den Ausbau des Krankenhausstrukurfonds: „Der Krankenhausstrukturfonds hatte in der Vergangenheit keine spürbaren Auswirkungen auf die Krankenhauslandschaft. Ihn weiter aufzublähen und damit Geld zu verbrennen, wird die Struktur und Qualität der Krankenhäuser nicht verbessern. Die Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung braucht eine Generalüberholung mit dem Ziel guter Versorgungsqualität. Wir brauchen dazu endlich eine breit angelegte gesellschaftliche Debatte, über eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Krankenhausstruktur.“